Demokratie und
Rechtsstaat
in den Staat.
Starke Gesellschaft.
Unsere Position
Die DLW steht für einen starken demokratischen Rechtsstaat, der die Freiheit seiner Bürger schützt, Sicherheit gewährleistet und für alle Menschen verlässlich und nachvollziehbar handelt. Demokratie lebt von Vertrauen, Verantwortung und der aktiven Beteiligung der Bürger.
Staatliche Institutionen müssen handlungsfähig, transparent und bürgernah sein. Gesetze müssen verständlich, verhältnismäßig und für alle gleichermaßen gelten. Wir wollen demokratische Strukturen stärken, Bürokratie auf das notwendige Maß begrenzen und politische Entscheidungen wieder näher an die Menschen bringen.
Vertrauen.
Rechtsstaat braucht
Verlässlichkeit.
Unsere Ziele
Rechtsstaat stärken
Klare Regeln, verlässliche Verfahren und gleiche Maßstäbe für alle.
Demokratie stärken
Bürger beteiligen, Verantwortung fördern und politische Entscheidungen nachvollziehbar machen.
Vertrauen schaffen
Transparente Entscheidungen, bürgernahe Institutionen und verlässliches staatliches Handeln.
Freiheit schützen
Grundrechte bewahren und Freiheit mit Sicherheit und Verantwortung verbinden.
Unsere Schwerpunkte
- ✓ Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- ✓ Unabhängige und leistungsfähige Justiz
- ✓ Konsequente Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus
- ✓ Stärkung von Bürgerrechten und Datenschutz
- ✓ Mehr Transparenz und politische Integrität
- ✓ Moderne und effiziente staatliche Verwaltung
- ✓ Förderung von politischer Bildung und demokratischer Teilhabe
Aktuelles zum Thema Demokratie & Rechtsstaat
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