Die Diskussion um die europäische Methanverordnung zeigt ein grundsätzliches Problem deutscher Energiepolitik: Während Wirtschafts- und Umweltministerium über den richtigen Kurs streiten, brauchen Bürger und Unternehmen vor allem eines – verlässliche Rahmenbedingungen und eine sichere Energieversorgung.
Ab Januar 2027 sollen für bestimmte Öl-, Gas- und Kohleimporte in die Europäische Union zusätzliche Anforderungen an die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen gelten.
Das Ziel, Methanemissionen zu reduzieren, ist nachvollziehbar. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass neue Vorgaben nicht zu vermeidbaren Risiken für die Energieversorgung oder zusätzlichen Preissprüngen führen.
Dass inzwischen auch die Europäische Kommission eine Verschiebung der Importanforderungen angekündigt hat, zeigt, dass diese Bedenken ernst genommen werden müssen.
Die Position der DLW
Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Deutschland braucht eine Energiepolitik, die sich an der Realität orientiert.
Wenn internationale Lieferanten die europäischen Vorgaben zum vorgesehenen Zeitpunkt technisch oder rechtlich noch nicht zuverlässig erfüllen können, muss vor Inkrafttreten geklärt sein, welche Auswirkungen dies auf verfügbare Liefermengen, Beschaffungskosten und Versorgungssicherheit hat.
Ein offener Streit zwischen Bundesministerien schafft dabei keine Planungssicherheit.
Deshalb fordert die DLW:
Vor der vollständigen Anwendung der neuen Importanforderungen braucht es einen transparenten Versorgungssicherheits- und Kostencheck.
Dabei muss offengelegt werden:
Welche Liefermengen könnten durch die neuen Anforderungen tatsächlich betroffen sein?
Welche zusätzlichen Kosten entstehen für Importeure und Energieversorger?
Welche Auswirkungen sind auf Gas- und Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu erwarten?
Und ist gewährleistet, dass Deutschland auch bei internationalen Krisen ausreichend Energie aus unterschiedlichen Quellen beziehen kann?
Sollten diese Fragen nicht belastbar beantwortet werden können, ist eine rechtssichere Verschiebung der betreffenden Importanforderungen zu prüfen.
Diese Zeit darf allerdings nicht einfach verstreichen. Sie muss genutzt werden, um klare Nachweisverfahren, funktionierende Kontrollmechanismen und verlässliche Bedingungen für Lieferanten und Importeure zu schaffen.
Unser Lösungsansatz
Die DLW fordert deshalb für neue energiepolitische Vorgaben einen verbindlichen Praxischeck vor dem Inkrafttreten.
Geprüft werden müssen Versorgungssicherheit, tatsächliche Umweltwirkung, Energiepreise, Bürokratiekosten und Auswirkungen auf Mittelstand, Industrie und Landwirtschaft.
Denn eine Regelung kann auf dem Papier gut gemeint sein – entscheidend ist, ob sie in der Praxis funktioniert.
Deutschland braucht Klimaschutz mit Augenmaß, sichere Energie und international wettbewerbsfähige Preise.
Vor allem aber braucht unser Land eine Bundesregierung, die bei einer so zentralen Frage mit einer abgestimmten Position handelt.
Energiepolitik muss verlässlich, bezahlbar und praktisch umsetzbar sein.
