Mit Hochdruck arbeiten Vertreter der Europäischen Union und der Mercosur-Staaten am Abschluss des nunmehr seit 20 Jahren verhandelten Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsräumen.

Das von Ökonomen gepriesene Abkommen ist aber ein zweischneidiges Schwert mit Gewinnern und Verlierern. Während auf der einen Seite die europäische Exportindustrie für Autos, Maschinen, Chemie-, Pharma- aber auch Milchprodukte jubelt, laufen insbesondere die Landwirte wie schon 2019 Sturm gegen das Abkommen. Auch wenn das Vertragswerk immer wieder angepasst wurde, so bricht es dennoch einmal mehr einen ganz einfachen aber entscheidenden Grundsatz:

Gleiche Regeln für gleiche Märkte!

Es ist bisher nicht gelungen diese, simple Voraussetzung in der bereits 1992 gegründeten Europäischen Union umzusetzen. Die Rede ist hier nicht nur von gleichen Umwelt- und Produktionsstandards, deren effektive Kontrolle in den Weiten der lateinamerikanischen Mercosur-Staaten eine Illusion sein dürfte, sondern beginnt schon beim trivialen Lohn. Nicht umsonst schrumpft die deutsche Wirtschaft mit Verweis auf überdurchschnittlich hohe Lohn- und Energiekosten. Statt für gleiche Regeln auf gleichen Märkten zu sorgen, verheddert sich ein teurer europäischer Verwaltungsapparat, beim Versuch mit Steuermitteln Wettbewerbsnachteile in undurchsichtigen Bürokratiemonstern wir der Gemeinsamen Agrarpolitik zu kompensieren. 

Der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen mag neue Absatzmärkte und Frieden beflügeln, konterkariert aber auch Ziele wie Selbstversorgungssicherheit insbesondere im Lebensmittelbereich, den Anbau von heimischen Proteinen, einer stabilen Diversität sowie dem Schutz der Umwelt, solange beispielsweise die Schifffahrt für 10% der weltweiten Transportemissionen verantwortlich ist. Die Europäische Union ist in ihrer Strategie zur Etablierung eines nachhaltigen Lebensraumes nicht konsequent und gefährdet unsere Souveränität in den elementarsten Lebensbereichen.       

Bundesvorstand Benjamin Meise der jüngst aufgrund der Bauernproteste gegründeten Partei Deutsch-Land-Wirtschaft (DLW) sieht das Mercosur-Abkommen skeptisch: „Wir lehnen das Mercosur-Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form, dessen Komplexität und Auswirkungen wahrscheinlich nur noch Wenige durchdringen, ab. Alternativ empfehlen wir zunächst die Frage zu beantworten, in welchen Lebensbereichen und zu welchem Grad wir in Deutschland und in der EU wirklich autark sein wollen. Denn die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass sich ein als friedensstiftend und wohlstandsfördernd konzipierter Welthandel als gefährliche Erpressbarkeit entpuppen kann. Jeder über diese Grundsicherung hinausgehender Bedarf mag durch andere Länder befriedigt werden, sollte aber in vielen flexiblen Einzelverträgen mithilfe von anpassbaren und für Gerechtigkeit im Wettbewerb sorgenden Schutzzöllen geregelt werden.“