DLW übergibt Mercosur-Protestnote an Bundespräsident Steinmeier
DLW übergibt Mercosur-Protestnote an Bundespräsident Steinmeier
Am Rande eines Adventkonzertes am 02.Dezember 2024 im Berliner Schloss Bellevue überreichte Benjamin Meise, Bundesvorsitzende der Partei Deutsch-Land-Wirtschaft (DLW), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Warnweste als symbolischen Protest gegen die laufenden Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den so genannten Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. In ganz Europa protestieren Landwirte derzeit gegen das Abkommen, weil sie südamerikanische Billigimporte fürchten. Der Bundespräsident zeigte sich geduldig und verständnisvoll, wies aber darauf hin, dass ein solch festlicher Abend kein geeigneter Anlass für politische Aktionen sei. Meise erklärte hierzu, er könne nicht im Warmen mit einem Gläschen Sekt anstoßen, während seine Berufskollegen im Kalten demonstrierten.
Vertreter der EU und der Mercosur-Staaten arbeiten mit Hochdruck daran, das seit seit 20 Jahren verhandelte Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsräumen abzuschließen. Das von Ökonomen gepriesene Abkommen ist aber ein zweischneidiges Schwert mit Gewinnern und Verlierern. Während auf der einen Seite die europäische
Exportindustrie für Autos, Maschinen, Chemie-, Pharma- aber auch Milchprodukte jubelt, laufen insbesondere die Landwirte wie schon 2019 Sturm gegen das Abkommen. Auch wenn das Vertragswerk immer wieder angepasst wurde, so sehen insbesondere europäische Landwirte einen neuen unfairen Wettbewerber, der weiteren Druck auf die heimischen Preise mit Waren ausüben wird, deren Produktion nicht den hohen europäischen Standards genügen.
„Wir Landwirte haben keine Angst vor dem internationalen Wettbewerb, fordern aber einfach nur gleiche Regeln für gleiche Märkte. Ein Auto aus China oder Indien darf erst dann in Europa verkauft werden, wenn es strenge Sicherheitsstandards erfüllt. Warum gelten solche hohen Maßstäbe nicht auch bei Lebensmittelimporten? Das ist nicht nur eine
verbrauchergefährdende Doppelzüngigkeit, sondern setzt auch die Versorgungssicherheit und damit die Souveränität der gesamten EU aufs Spiel. Der südamerikanische Regenwald, die Lunge unseres Planeten, wird gerodet, um Platz für Landwirtschaft zu schaffen. Gleichzeitig werden in Europa Ackerflächen in Blühstreifen oder Brachland umgewandelt.“ stellt
Meise klar.
Zu Besuch beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier