Steinhöfel, 22.03.2026 – Die Partei  DLW – Deutsch-Land-Wirtschaft warnt vor einer zunehmenden Aushöhlung der Haushaltsdisziplin durch die Bundesregierung. Nach einer offiziellen Anfrage des DLW-Bundesvorsitzenden Benjamin Meise beim Bundesrechnungshof (BRH) sieht sich die Partei in ihrer Kritik am „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) sowie am „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz“ (LuKIFG) bestätigt.

„Die Bundesregierung verschleiert mit dem 100-Milliarden-Paket für die Länder die wahre Lage der Bundesfinanzen“, erklärt Benjamin Meise. „Der Bundesrechnungshof weist in seinen Analysen deutlich auf die Risiken hin. Während der ländliche Raum bei echten Investitionen oft das Nachsehen hat, werden hier Milliardenbeträge in intransparente Töpfe verschoben, deren Nutzen für den Bürger kaum prüfbar ist.“

Die DLW fordert eine sofortige Rückkehr zur Haushaltswahrheit. Statt immer neuer Sondervermögen braucht Deutschland eine Priorisierung der Mittel für Infrastruktur und Landwirtschaft im Kernhaushalt. Die DLW wird die weitere Prüfung durch den Rechnungshof kritisch begleiten und die Ergebnisse kontinuierlich öffentlich machen.

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Benjamin Meise

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