DLW fordert Kurskorrektur bei den Haushaltsplanungen 2027/2028 – Landwirtschaft braucht Planungssicherheit statt neuer Belastungen

Steinhöfel, 24.08.2026 - Die laufenden Planungen für den Brandenburger Doppelhaushalt 2027/2028 entwickeln sich zunehmend zu einer Belastungsprobe für die heimische Landwirtschaft. Brandenburg muss seinen Haushalt konsolidieren. Doch für die DLW – Deutsch · Land · Wirtschaft steht fest: Die notwendigen Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass landwirtschaftliche Betriebe zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Besonders kritisch sieht die DLW die Pläne zum Wassernutzungsentgelt. Nach dem bekannt gewordenen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sollen die Tarife für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser grundsätzlich um 20 Prozent steigen. Noch wesentlich gravierender könnte sich die geplante Neuregelung für landwirtschaftliche Beregnungsbetriebe auswirken. Die beteiligten Landwirtschafts- und Gartenbauverbände sprechen hier von einer möglichen Gebührensteigerung um 243 Prozent ab 2027.

Gerade für Betriebe mit bewässerungsintensiven Kulturen wie Spargel, Obst oder Gemüse können solche Kostensteigerungen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

Wasserpolitik darf nicht zum Instrument der Haushaltskonsolidierung werden

Brandenburg gehört zu den niederschlagsärmsten Regionen Deutschlands. Die aktuelle Situation zeigt erneut, wie ernst die Wasserfrage inzwischen ist. Mitte August berichtete das zuständige Landesministerium von einer weiteren Verschärfung der wasserwirtschaftlichen Situation im Süden Brandenburgs.

Für die DLW folgt daraus eine klare Konsequenz: Brandenburg braucht eine langfristige Strategie für Wasserspeicherung, Beregnung, Grundwasserneubildung und eine intelligente Verteilung der verfügbaren Ressourcen.

Wasserpolitik darf jedoch nicht darauf reduziert werden, Wasser immer teurer zu machen.

Besonders kritisch ist, dass parallel an einer Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes gearbeitet wird. Landwirtschaftliche Verbände waren hierzu bereits in einen Beteiligungsprozess eingebunden. Wenn wesentliche finanzielle Regelungen nun über das Haushaltsbegleitgesetz vorgezogen werden, entsteht nachvollziehbar der Eindruck, dass Haushaltsinteressen die eigentliche fachpolitische Debatte überlagern.

In Brüssel schützen – in Potsdam belasten?

Die Landesregierung setzt sich gleichzeitig auf europäischer Ebene dafür ein, die besonderen Strukturen der ostdeutschen Landwirtschaft zu schützen und weitere finanzielle Belastungen der Betriebe zu verhindern.

Dieses Engagement ist richtig.

Es muss aber auch für die Politik im eigenen Land gelten.

Wer in Brüssel für unsere Landwirtschaft kämpft, darf sie in Potsdam nicht zusätzlich zur Kasse bitten.

Die Landwirtschaft ist kein beliebiger Kostenfaktor. Sie produziert Lebensmittel, schafft Arbeitsplätze, trägt regionale Wirtschaftskreisläufe und prägt den ländlichen Raum Brandenburgs.

Die DLW fordert deshalb:

Keine unverhältnismäßigen Belastungen der landwirtschaftlichen Bewässerung.

Die geplanten Änderungen beim Wassernutzungsentgelt müssen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Betriebe überprüft werden.

Wasserstrategie statt reiner Verteuerung.

Brandenburg braucht Investitionen in Wasserrückhalt, Speicher, moderne Beregnungssysteme und regionale Wasserkonzepte.

Landwirtschaftliche Fördermittel und Investitionen sichern.

Haushaltskonsolidierung darf nicht notwendige Zukunftsinvestitionen in die heimische Landwirtschaft gefährden.

Bürokratie und staatlich verursachte Kosten reduzieren.

Wer Betriebe wirtschaftlich stärken möchte, muss bestehende Belastungen abbauen, bevor neue geschaffen werden.

Landwirtschaft verbindlich beteiligen.

Entscheidungen über Wasser, Förderung und landwirtschaftliche Rahmenbedingungen müssen gemeinsam mit den Menschen getroffen werden, die davon unmittelbar betroffen sind.

Landwirtschaft ist eine Investition in Brandenburgs Zukunft

Die DLW erkennt an, dass die Landesregierung vor schwierigen haushaltspolitischen Entscheidungen steht. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet jedoch nicht nur zu sparen oder zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Sie bedeutet auch, wirtschaftliche Strukturen zu erhalten, die langfristig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit gewährleisten.

Unsere Landwirtschaft darf deshalb nicht zum Lückenfüller des Landeshaushalts werden.

Brandenburg braucht starke landwirtschaftliche Betriebe – heute und in Zukunft.